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Eidg. und kant. Volksambstimmung

Informationen

Datum
15. Mai 2022
Beschreibung

1. Eidgenössische Volksabstimmung
 Der Regierungsrat nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat die eidgenössische Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:

    1. Änderung vom 01. Oktober 2021 des Bundesgesetztes über Filmproduktion und Filmkurlktur (Filmgesetzt, FiG)

    2. Änderung vom 01. Oktober 2021 des Bundesgesetzten über die Transplatntation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetzt),
 
    3. Bundesbeschluss vom 01. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen Beistands)
 
2. Kantonale Volksabstimmung
Auf den gleichen Termin setzt der Regierungsrat die kantonale Volksabstimmung über die folgende Vorlage an:

    1. Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)

 

3. allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen
Auf den gelichen Termin hat der Regierungsrat einen allfälligen zweitern Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates angesetzt. (RRB 925/2020)